Als Reaktion auf die vom Meldeportal der AfD ausgelösten Ereignisse legen wir nun unsere Sicht dar und beziehen Stellung. Dies tun wir in unserer Rolle als Vertretung der Schüler*in-nen der Stadtteilschule Stellingen.
Grundsätzlich wollen wir klarstellen, dass wir an unserer Schule weder politische Beeinflus-sung durch Lehrkräfte erfahren, noch uns, als besondere Ansprechpartner*innen für Schüler*innen, von solchen berichtet wurde. Selbst wenn es solche Fälle gäbe, bestünde auf Grund der vielen Anlaufstellen an unserer Schule und der Schulbehörde absolut keine Notwendigkeit für ein Internetportal einer politischen Partei. Somit entsteht bei uns der Eindruck, dieses soll lediglich dem populistischen Zweck der Selbstinszenierung dienen. Unabhängig von allen gegenwärtigen Ereignissen sehen wir es als Aufgabe unserer Lehrer*innen an, uns die Werte des Grundgesetzes zu vermitteln und nach ihnen zu handeln. Dazu gehört in besonderem Maße auch das klare Aufzeigen und die Distanzierung von Rassismus, Sexismus und jeglicher Form von Diskriminierung. Dies stellt in keiner Weise „linksgrüne“ Beeinflussung dar, ganz im Gegenteil – diese Werte sind der Grundstein, auf dem unser Rechtsstaat und unsere Gesellschaft basieren.
Kernbestandteil des Politikunterrichts an Schulen ist die freie Meinungsentwicklung der Schüler*innenschaft, dazu gehört auch das Recht auf Meinungsäußerung von Schüler*innen, was aber nicht bedeutet, dass eine jede Meinung unkommentiert im Raum stehengelassen werden sollte – hier muss eine Auseinandersetzung über diese Meinungen auf Basis der im Grundgesetz festgelegten Werte stattfinden.
In dem Meldeportal der AfD sahen wir schon von Beginn an die Gefahr einer Einschränkung dieser Rechte. Wir befürchteten, es könne de facto zu einer Einschüchterung von Personen führen, welche die Meinungen der AfD nicht teilen, da diese ständig der Gefahr ausgesetzt seien, öffentlich und sehr medienwirksam an den Pranger gestellt zu werden. Nun hat sich gezeigt, dass durch das genannte Portal tatsächlich politische Schulprojekte unbeeinflusster Schüler, bei denen diese ihre nicht-AfD-konformen (durchaus aber verfassungskonformen) Meinungen zum Ausdruck bringen, einer gewissen Gefahr ausgesetzt sind. Diese Gefahr beginnt bei einem ständigen Rechtfertigungsdruck gegenüber Presse und Behörden und geht über Bedrohungen bis hin zu dem Entfernen ganzer von Schüler*innen im Rahmen eines Schulprojektes angefertigten Montagen. Es ist äußerst erschreckend zu sehen, dass offensichtlich der Plan der AfD Hamburg hinter diesem Portal aufzugehen scheint: Wir nehmen eine Verschiebung der öffentlichen Debatte und eine Normalisierung rechtspopulistischer Aussagen wahr. Ein Diskurs abseits jeglicher Faktenbasis scheint sich immer mehr Raum zu machen. Dies thematisiert auch die Stellungnahme des Schulleiters der Ida Ehre Schule, in der wir uns sehr bestätigt fühlen. Somit kommen wir zu folgendem Schluss: Das Meldeportal der AfD stellt eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar — nicht etwa einen Schutz dieser Werte. Wir bezweifeln deshalb stark, dass dies tatsächlich jemals der ihm zugedachte Zweck war.
Wir lassen uns von solchen Portalen aber nicht beeindrucken! Politisches Engagement für eine offene Gesellschaft sowie die Ächtung von Rechtspopulismus und Faschismus durch Schüler*innen wird an unserer Schule nicht zum Halt kommen. Schließlich sehen auch wir uns als eine antifaschistische Schüler*innenschaft.
Die Schulsprecher*innen der StS Stellingen — aus Eigeninitiative und unbeeinflusst
Hamburg, den 05.04.2019